EU-Parlament beschliesst nun doch Upload-Filter und Link-Tax

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Blog-Artikel zum EU-Parlamentsbeschluss (Screenshot EFF 12.9.18)

Diese Woche hat das EU-Parlament eine umfassende Reform des Urheberrechts beschlossen. Das Parlament folgte mehrheitlich dem Vorschlag des Rechtsausschusses, den das Parlament erst kürzlich abgelehnt hatte. Die Abgeordneten setzten kleinere Änderungen durch, die zum Teil die Vorlage eher noch verschärfen, wie eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung als Begründung für Upload-Filter.

 

Die Gegner der Gesetzesinitiative sind namhafte Internetpioniere, Aktivisten für die Meinungsfreiheit im Internet, aber auch Politiker*innen aus verschiedenen Lagern und Vertreter kleinerer und mittlerer europäischer Unternehmen. Durchgesetzt haben sich hingegen die Positionen großer Unternehmen der traditionellen Industrie 1.0 aus der Unterhaltungsbranche und die Zeitungsverleger.

 

Nach Artikel 13 müssen Betreiber von Internetplattformen alle von Nutzern erstellte Inhalte – durch sogenannte Upload-Filter – auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen prüfen. Dies könnte unter anderem Re-Mixe, Meme und Karikaturen verhindern.

Artikel 11 trifft insbesondere Textverlinkungen, die unter Vergütungspflicht gestellt werden (sog. Link-Tax), wenn sie urheberrechtlich geschützt sind. Hiervon wären auch Projekte wie Wikipedia, Wikimedia oder nicht-kommerzielle Filmstreaming-Plattformen betroffen.

 

Die Entscheidung über die endgültige Fassung fällt im sogenannten Trilog – ein Abstimmungsverfahren zwischen Europäischer Kommission, dem Rat und dem Parlament – und bei einer Wiedervorlage des Entwurfs im Parlament, die noch vor den Europawahlen im Mai 2019 dann endgültig als Gesetz beschlossen wird. Gravierende Änderungen sind aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse nicht mehr zu erwarten.

 

In den Reaktionen auf den Beschluss des Parlaments vom 12.9.18 werfen die Gegner der Reform den Befürwortern vor allem Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber den Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet vor. Netzpolitik.org titelte “Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet”, Achim Berg von Bitkom spricht von der Überschreitung einer Grenze zur Zensur und Cory Doctorow von der Electronic Frontier Foundation schrieb in seinem Blog »Today, Europe lost the Internet«. Aufgeben wollen die meisten Gegner nicht. Sie hoffen auf eine Klagewelle gegen die Maßnahmen und darauf, dass das Gesetz an seiner praktischen Undurchführbarkeit scheitert, wenn es keine Einsicht für Verbesserungen gibt.

 

Siehe auch unsere früheren Artikel: eu-anti-piraterie-und-urheberrichtlinien-erneut-vertagt-und-an-den-rat-verwiesen

Kommentar Netzpolitik.org: das-eu-parlament-legt-einen-schleier-ueber-das-internet-votum-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht/

Kommentar Cory Doctorow, EFF: today-europe-lost-internet-now-we-fight-back

Wikipedia-Blog zum Thema: schwerer-schlag-fuer-das-freie-netz-eu-parlament-stimmt-fuer-upload-filter-und-leistungsschutzrecht